Frauen in der Kommunalpolitik
Ohne Quote: Stagnation
Der Anteil der Frauen in den Räten kreisfreier Städte und Kreistagen stagniert. Bisher bringt nur eine Quote Parität.
Von den späten 1980er-Jahren bis heute ist der Anteil der Frauen in der Kommunalpolitik zwar deutlich gestiegen, von etwas mehr als zehn auf knapp 35 Prozent, doch der stärkste Anstieg fand nur bis 2004 statt. Die Zusammensetzung der Räte der kreisfreien Städte und der Kreistage nach den Kommunalwahlen 2020 in NRW zeigt, dass die Entwicklung zur Parität bei Parteien ohne Quoten stagniert. Zu diesem Ergebnis kommen die Historikerin Dr. Beate von Miquel vom Marie Jahoda Center for International Gender Studies der RUB und der Bochumer Politologe Dr. David H. Gehne vom Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung in einer aktuellen Erhebung.
„Vom Ziel der Parität ist NRW in den kommunalen Vertretungen damit noch ein beträchtliches Stück entfernt“, folgern von Miquel und Gehne. Sie haben die Ergebnisse einer Befragung der kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger durch das NRW-Innenministerium aus dem Jahr 1988 verwendet und Daten des Landeswahlleiters zur Mandatsverteilung in Kreisen und kreisfreien Städten ausgewertet.
Parteien: Grüne vorn, AfD abgeschlagen
In einem sehr unterschiedlichen Maße entsenden die Parteien Frauen in die Räte. Einen klaren Vorteil haben Parteien mit Quotierungsregeln. Spitzenreiter sind die Grünen, die seit 2004 kontinuierlich einen Frauenanteil von circa 50 Prozent in den Räten und Kreistagen aufweisen. Die SPD stellt inzwischen immerhin einen Frauenanteil von 39,6 Prozent und liegt sehr knapp unter ihrer innerparteilichen Quote von 40 Prozent, deren Erreichung sie sich 1998 zum Ziel gesetzt hatte.
Die beiden Parteien, die derzeit die Landesregierung stellen, bewegen sich mit deutlichem Abstand dahinter. In CDU und FDP werden etwa ein Viertel aller Mandate von Frauen bekleidet. Abgeschlagen ist die AfD, die in den Räten und Kreistagen lediglich einen Frauenanteil von 9,7 Prozent stellt und sich weiterhin strikt gegen eine innerparteiliche Frauenquote ausspricht.
Städte und Kreise: Aachen vorn, Euskirchen hinten
Starke Unterschiede offenbaren sich auch bei den Städten und Kreisen des Landes: Die Frauenanteile variieren zwischen 22,2 Prozent im Kreis Euskirchen beziehungsweise 25 Prozent im Kreis Olpe bis zur kreisfreien Stadt Aachen mit einem Frauenanteil im Rat von 44,8 Prozent. Eine weitere Hochburg ist der Kreis Unna mit 44,1 Prozent.
In einigen Städten und Kreisen sind die Frauenanteile im Zeitverlauf teils massiv gesunken. Dies gilt insbesondere für Solingen, dort sank der Anteil zwischen 2004 und 2020 um rund 13 Prozentpunkte von 39,7 auf 26,9. Ebenfalls stark betroffen sind die Kreise Gütersloh (minus 6,7 Prozentpunkte), Olpe (minus 6,3) und Steinfurt (minus 3,7). Dass auch in den Großstädten der Trend der Frauenrepräsentanz nicht stetig nach oben weist, zeigt die Entwicklung in Dortmund (minus 3,1), Hagen (minus 2,0) und Bottrop (minus 1,7).
Alles andere als ein Selbstläufer
„Die Erhöhung der Repräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik ist auch 102 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts alles andere als ein Selbstläufer“, schließen von Miquel und Gehne aus ihrer Analyse. „Parität wird offenbar nur mit konsequent umgesetzten innerparteilichen Quoten erreicht. Was NRW darüber hinaus fehlt, sind Programme zur Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik, die überparteilich organisiert sind und Frauen damit schon im Vorfeld der Parteien für die Chance der Mitgestaltung des lokalen Lebensraumes sensibilisieren.“
Da die Situation in anderen Bundeländern vergleichbar sei und die Frauenanteile in den Parlamenten derzeit bestenfalls stagnieren würden, dürften die Ergebnisse des Superwahljahrs 2021 auch in dieser Hinsicht mit Spannung erwartet werden, so die Wissenschaftlerin und der Wissenschaftler.
