Studie Integration statt Abschreckung
Wissenschaftler geben konkrete Empfehlungen, wie Bund, Länder und Kommunen die Integration Geflüchteter schaffen können.
Von der Erstaufnahme über die Bearbeitung von Asylanträgen bis hin zur Integration Geflüchteter: Die Studie „Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik – eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen“ erläutert, welche Ebene im Staat welche Aufgabe am effektivsten lösen kann. Die Studie, an der Prof. Dr. Jörg Bogumil, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik der RUB beteiligt war, wurde von der Stiftung Mercator gefördert.
Zahlen sinken, Aufgaben bleiben
Zwar sinken die Zahlen der Asylanträge nach dem Höchststand von 2016 – trotzdem besteht Handlungsbedarf. Denn zwischen Januar 2015 und Juni 2018 erhielten insgesamt 876.000 Personen einen positiven Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Die Studie der Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil und Prof. Dr. Sabine Kuhlmann sowie des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Martin Burgi formuliert Empfehlungen, wie die Aufgabenbereiche von Bund, Landes- und Kommunalebene besser organisiert und weiterentwickelt werden können.
Kommunen und Länder stärker einbinden
Die Länder und Kommunen sollen mehr Aufgaben bei der Integration übernehmen und stärker koordinieren und steuern, besonders bei Integrationskursen und berufsbezogener Sprachförderung. Die Forscher raten zu integrierten Verwaltungseinheiten für Migration und Integration. Außerdem empfehlen sie ein zentrales Fallmanagement zur individuellen Beratung Geflüchteter in den Kommunen, sodass sich Kommune, Jobcenter oder Migrationsberatung besser abstimmen können.
Bund soll Qualität sichern
Der Bund sollte nach Ansicht der Forscher seine Aufgaben in der Integration nicht ausweiten, sondern sich stärker auf die Qualitätssteigerung und -sicherung des Asylverfahrens konzentrieren. Konkret fordern die Autoren einen parlamentarisch eingesetzten unabhängigen Beauftragten für das Bamf einzusetzen, der dessen Arbeit kontrollieren soll.
Datendrehscheibe
Das Ausländerzentralregister (AZR) soll nach Ansicht der Forscher zur zentralen Datendrehscheibe ausgebaut werden. „Dazu muss die Verwendung der AZR-Nummer als verfahrens- und datenbankübergreifendes Ordnungsmerkmal rechtlich ermöglicht und die elektronische Ausländerakte flächendeckend eingesetzt werden“, so die Autoren. Die Erstregistrierung solle durchweg biometrisch erfolgen.
Schließlich fordern die Wissenschaftler, das Asylprozessrecht punktuell zu optimieren, um die gerichtlichen Verfahren in Asylsachen zu beschleunigen und zu vereinheitlichen.
